LANDRATSAMT ROTTWEIL

STRAßENVERKEHRSAMT-BUßGELDSTELLE

 

Herrn/Frau/Firma

ROBERT

ZEHNDER

KAPFWALD 2

78144 TENNENBRONN

 

Bußgeldbescheid

 

IHNEN WIRD ZUR LAST GELEGT, DIE AM 04.02.2002, IN 78144 TENNENBRONN, KAPFWALD 2

FESTGESTELLTE ORDNUNGSWIDRIGKEIT(EN) BEGANGEN ZU HABEN:

 

SIE HABEN VORSÄTZLICH ENTGEGEN § l ABS. 3 SCHORNSTEINFEGERGESETZ (SCHFG) DAS BETRETEN VON GRUNDSTÜCKEN ODER RÄUMEN ZUR VORNAHME VON KEHR- ODER UBERPRÜFUNGSARBEITEN NICHT GEDULDET,

§ 50 ABS. l NR. 2 SCHFG.

GEMÄß § l ABS. 3 SCHFG SIND DIE EIGENTÜMER UND BESITZER VON

 

 

WEITERE KONKRETISIERUNG DES TATBESTANDES SIEHE ANLAGE.

 

EINE EINSTELLUNG WAR AUCH AUF GRUND IHRES SCHREIBENS NICHT MÖGLICH

 

Beweismittel:

Zeuge            HvOA;  HBSM

 

Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie:

eine Geldbuße festgesetzt (§17 OWiG) in Höhe von

 

125,00 Euro

Gebühr                                                            12,50 Euro

Auslagen der Verw.                                             5,62 Euro

Zusammen                                                             143,12 Euro

 

Außerdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen:

(§§105, 107 OWiG) in Verbindung mit §§464 (1), 465 SIPO                               

 

78628 ROTTWEIL, DEN 23.07.2002

 

WEITERE ANGABEN ZUR PERSON DES/DER BETROFFENEN:

GEBURTSDATUM:    .  .     GEBURTSORT :

 

Rechtsbehelfsbelehrung, Hinweise für den Fall eines Fahrverbots und Zahlungsaufforderung siehe Rückseite

 

 

ANLAGE

 

BETREFF; WEITERE KONKRETISIERUNG DES TATBESTANDES

ZUM BUßGELDBESCHEID VOM 23.07.2002

 

GRUNDSTÜCKEN UND RÄUMEN VERPFLICHTET, DEM BEZIRKSSCHORNSTEINFEGERMEISTER UND DEN BEI IHNEN BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ZUM ZWECKE DES KEHRENS UND DER ÜBERPRÜFUNG DER KEHR- UND ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTIGEN ANLAGEN ZUTRITT ZU DEN GRUNDSTÜCKEN UND RÄUMEN ZU GESTATTEN. SIE WURDEN ZULETZT MIT SCHREIBEN VOM 10.12.2001 DURCH HvOA AUF DIESE VERPFLICHTUNG HINGEWIESEN.