LANDRATSAMT
ROTTWEIL
STRAßENVERKEHRSAMT-BUßGELDSTELLE
Herrn/Frau/Firma
ROBERT
ZEHNDER
KAPFWALD 2
78144
TENNENBRONN
Bußgeldbescheid
IHNEN WIRD
ZUR LAST GELEGT, DIE AM 04.02.2002, IN 78144 TENNENBRONN, KAPFWALD 2
FESTGESTELLTE
ORDNUNGSWIDRIGKEIT(EN) BEGANGEN ZU HABEN:
SIE HABEN
VORSÄTZLICH ENTGEGEN § l ABS. 3 SCHORNSTEINFEGERGESETZ (SCHFG) DAS BETRETEN VON
GRUNDSTÜCKEN ODER RÄUMEN ZUR VORNAHME VON KEHR- ODER UBERPRÜFUNGSARBEITEN NICHT
GEDULDET,
§ 50 ABS. l
NR. 2 SCHFG.
GEMÄß § l
ABS. 3 SCHFG SIND DIE EIGENTÜMER UND BESITZER VON
WEITERE
KONKRETISIERUNG DES TATBESTANDES SIEHE ANLAGE.
EINE
EINSTELLUNG WAR AUCH AUF GRUND IHRES SCHREIBENS NICHT MÖGLICH
Beweismittel:
Zeuge HvOA; HBSM
Wegen dieser
Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie:
eine
Geldbuße festgesetzt (§17 OWiG) in Höhe von
125,00 Euro
Gebühr 12,50 Euro
Auslagen der
Verw. 5,62 Euro
Zusammen 143,12
Euro
Außerdem
haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen:
(§§105, 107
OWiG) in Verbindung mit §§464 (1), 465 SIPO
78628
ROTTWEIL, DEN 23.07.2002
WEITERE
ANGABEN ZUR PERSON DES/DER BETROFFENEN:
GEBURTSDATUM: .
. GEBURTSORT :
Rechtsbehelfsbelehrung,
Hinweise für den Fall eines Fahrverbots und Zahlungsaufforderung siehe
Rückseite
ANLAGE
BETREFF;
WEITERE KONKRETISIERUNG DES TATBESTANDES
ZUM
BUßGELDBESCHEID VOM 23.07.2002
GRUNDSTÜCKEN
UND RÄUMEN VERPFLICHTET, DEM BEZIRKSSCHORNSTEINFEGERMEISTER UND DEN BEI IHNEN
BESCHÄFTIGTEN PERSONEN ZUM ZWECKE DES KEHRENS UND DER ÜBERPRÜFUNG DER KEHR- UND
ÜBERPRÜFUNGSPFLICHTIGEN ANLAGEN ZUTRITT ZU DEN GRUNDSTÜCKEN UND RÄUMEN ZU
GESTATTEN. SIE WURDEN ZULETZT MIT SCHREIBEN VOM 10.12.2001 DURCH HvOA AUF DIESE
VERPFLICHTUNG HINGEWIESEN.